An diesem Sonntag, 28. November, stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab. Neben einer erneuten Abstimmung über das Covid-Gesetz, wird über die Pflegeinitiative und die Justiz-Initiative abgestimmt. Wir haben euch eine Übersicht.
Pflegeinitiative
Der Bund soll durch diese Initiative die Bedeutung der Pflege fördern und mehr anerkennen. Die Pflege ist ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Deshalb soll dafür gesorgt werden, dass es genügend diplomierte Pflegefachleute gibt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Initianten verlangen zum Beispiel eine Vorgabe zur Höhe der Löhne, oder zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem soll der Bund die Pflegeberufe langfristig attraktiver machen. Die Initiative will weiter die Qualität der Ausbildung verbessern. Der Bedarf nach qualifiziertem Personal steigt laufend, da die Lebenserwartung stetig steigt und der Anteil der älteren Bevölkerung sich erhöht. Viele Pflegende steigen erschöpft im Laufe ihres Berufslebens aus. Der Pflegenotstand ist für das Komitee längst Realität.
Dem Bundesrat und dem Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie schlagen deshalb einen indirekten Gegenvorschlag vor. Bund und Kantone wollen so unter anderem die Ausbildung mit rund einer Milliarde Franken fördern. Dies während den nächsten acht Jahren. Pflegende sollen zudem gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Der Gegenvorschlag verzichtet auf Vorgaben für die Arbeitsbedingungen. Sie würden weiterhin von den Kantonen oder den Sozialpartner geregelt werden.
Befürworter: Grüne, SP, GLP Gegner: Bundesrat, Parlament, SVP, FDP
Gegner der Pflegeinitiative: Raphael Frei, FDP Kantonsrat St.Gallen
Befürworterin der Pflegeinitiative: Barbara Gysi, SP Nationalrätin St.Gallen
Justiz-Initiative
Diese Initiative fordert, dass in Zukunft die Bundesrichter:innen per Los, statt durch das Parlament bestimmt werden. Mit dem Loswahlverfahren wollen die Initianten die Verflechtung von Politik und Justiz verhindern. Wer an diesem Verfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Diese soll nur Leute zulassen, die fachlich und persönlich für das Richteramt geeignet sind. Anders als heute, könnten Bundesrichter:innen ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben und sie müssten sich keiner Wiederwahl mehr stellen. Das Parlament und der Bundesrat könnten nur in zwei Fällen die Bundesrichter:innen abwählen: Wenn sie ihre Amtspflicht schwer verletzen oder wenn sie ihr Amt dauerhaft nicht mehr ausführen könne. Zum Beispiel aus Gesundheitsgründen.
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Justiz-Initiative ab. Das Loswahlverfahren sei ungeeignet. Zurzeit wählt das Parlament alle sechs Jahren die Bundesrichter:innen. Das Parlament schaut darauf, dass die Parteien, Sprachregionen und Geschlechter angemessen vertreten sind. Das heutige System sei demokratisch.
Befürworter: Piratenpartei Gegner: Bundesrat, Parlament, SVP, SP, FDP, Grüne, GLP
Im Beitrag Gegner der Justizinitiative: Daniel Bosshard, St.Galler Kantonsrat und Präsident der Grünen St.Gallen
Im Beitrag Befürworter der Justizinitiative: Initiant Adrian Gasser
Covid-19 Gesetz
Im letzten Sommer haben wir als Schweizer Stimmvolk bereits einmal über das Covid-Gesetz abgestimmt. In diesem Frühling haben Bund und Parlament Anpassungen vorgenommen. So wurde die Finanzhilfe für Betroffene ausgeweitet, das Contact-Tracing weiterentwickelt und gesetzliche Grundlagen für das Zertifikat geschaffen. Gegen diese Anpassungen kam jedoch ein Referendum zustande und die Schweiz stimmt ein zweites Mal darüber ab. Für das Referendums-Komitee sind die Gesetzesänderungen unnötig und extrem. Es führe zu einer Spaltung der Bevölkerung und zu einer massiven Überwachung.
Befürworter: SP, FDP, die Mitte, Grüne, GLP, Bundesrat, Parlament Gegner: SVP, EDU
Faktencheck: https://www.srf.ch/radio-srf-1/abstimmungsdebatte-faktencheck-zum-covid-19-gesetz
Im Beitrag Gegner des Covid-Gesetz: Burno Dudli, SVP Kantonsrat St.Gallen: