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Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Das Stromversorgungsgesetz wurde vom Parlament beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, jetzt muss das Volk entscheiden.
Ziel des Gesetzes
Das Gesetz soll den Ausbau von erneuerbaren Energien vereinfachen. Es soll Pflichten für Solaranlagen an gewissen Gebäuden geben. Auch das Bewilligungsverfahren von Bauprojekten für erneuerbare Energien soll vereinfacht werden. Diese Massnahmen helfen dem Erreichen der Klimaziele.
Begründung der Ablehnenden
Das Referendumskomitee sagt, das Gesetz sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Die Stromversorgung stehe vor dem Naturschutz und sei ein massiver Angriff gegen die Natur. Es erleichtere zum Beispiel das Roden von Wäldern. Gebaute Solaranlagen in der Natur seien ein irreparabler Schaden der schönsten Gegenden des Landes.
Jonas Zellweger, 04.06.2024