{"id":36575,"date":"2021-11-25T15:00:29","date_gmt":"2021-11-25T14:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/toxic.fm\/site\/?post_type=aktueller_beitrag&p=36575"},"modified":"2021-11-25T15:43:16","modified_gmt":"2021-11-25T14:43:16","slug":"darueber-stimmen-wir-ab","status":"publish","type":"cpt-posts","link":"https:\/\/toxic.fm\/site\/beitraege\/darueber-stimmen-wir-ab\/","title":{"rendered":"Dar\u00fcber stimmen wir ab"},"content":{"rendered":"

An diesem Sonntag, 28. November, stimmen die Schweizer\u00a0Stimmberechtigten \u00fcber drei Vorlagen ab. Neben einer erneuten Abstimmung \u00fcber das Covid-Gesetz, wird \u00fcber die Pflegeinitiative und die Justiz-Initiative abgestimm<\/em>t. Wir haben euch eine \u00dcbersicht.<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00a0Pflegeinitiative<\/strong><\/p>\n

Der Bund soll durch diese Initiative die Bedeutung der Pflege f\u00f6rdern und mehr anerkennen. Die Pflege ist ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Deshalb soll daf\u00fcr gesorgt werden, dass es gen\u00fcgend diplomierte Pflegefachleute gibt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Initianten verlangen zum Beispiel eine Vorgabe zur H\u00f6he der L\u00f6hne, oder zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem soll der Bund die Pflegeberufe langfristig attraktiver machen. Die Initiative will weiter die Qualit\u00e4t der Ausbildung verbessern. Der Bedarf nach qualifiziertem Personal steigt laufend, da die Lebenserwartung stetig steigt und der Anteil der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung sich erh\u00f6ht.\u00a0Viele Pflegende steigen ersch\u00f6pft im Laufe ihres Berufslebens aus. Der Pflegenotstand ist f\u00fcr das Komitee l\u00e4ngst Realit\u00e4t.<\/p>\n

Dem Bundesrat und dem Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie schlagen deshalb einen indirekten Gegenvorschlag \u00a0vor. Bund und Kantone wollen so unter anderem\u00a0die Ausbildung mit rund einer Milliarde Franken f\u00f6rdern. Dies w\u00e4hrend den n\u00e4chsten acht Jahren. Pflegende sollen zudem gewisse Leistungen selbst abrechnen k\u00f6nnen. Der Gegenvorschlag verzichtet auf Vorgaben f\u00fcr die Arbeitsbedingungen. Sie w\u00fcrden weiterhin von den Kantonen oder den Sozialpartner geregelt werden.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter:<\/em> Gr\u00fcne, SP, GLP Gegner:<\/em>\u00a0Bundesrat, Parlament, SVP, FDP<\/p>\n

Gegner der Pflegeinitiative: Raphael Frei, FDP Kantonsrat St.Gallen<\/p>\n

Bef\u00fcrworterin der Pflegeinitiative: Barbara Gysi, SP Nationalr\u00e4tin St.Gallen<\/p>\nhttps:\/\/toxic.fm\/site\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211123_Abstimmungen_Pflegeinitiative_Befuerworter_in.mp3<\/a><\/audio>\n

Justiz-Initiative<\/strong><\/p>\n

Diese Initiative fordert, dass in Zukunft die Bundesrichter:innen per Los, statt durch das Parlament bestimmt werden. Mit dem Loswahlverfahren wollen die Initianten die Verflechtung von Politik und Justiz verhindern. Wer an diesem Verfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Diese soll nur Leute zulassen, die fachlich und pers\u00f6nlich f\u00fcr das Richteramt geeignet sind. Anders als heute, k\u00f6nnten Bundesrichter:innen ihr Amt bis f\u00fcnf Jahre \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus aus\u00fcben und sie m\u00fcssten sich keiner Wiederwahl mehr stellen. Das Parlament und der Bundesrat k\u00f6nnten nur in zwei F\u00e4llen die Bundesrichter:innen abw\u00e4hlen:\u00a0Wenn sie ihre Amtspflicht schwer verletzen oder wenn sie ihr Amt dauerhaft nicht mehr ausf\u00fchren k\u00f6nne. Zum Beispiel aus Gesundheitsgr\u00fcnden.<\/p>\n

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Justiz-Initiative ab. Das Loswahlverfahren sei ungeeignet. Zurzeit w\u00e4hlt das Parlament alle sechs Jahren die Bundesrichter:innen. Das Parlament schaut darauf, dass die Parteien, Sprachregionen und Geschlechter angemessen vertreten sind. Das heutige System sei demokratisch.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter:<\/em> Piratenpartei Gegner:<\/em>\u00a0Bundesrat, Parlament, SVP, SP, FDP, Gr\u00fcne, GLP<\/p>\n

Im Beitrag Gegner der Justizinitiative: Daniel Bosshard, St.Galler Kantonsrat und Pr\u00e4sident der Gr\u00fcnen St.Gallen<\/p>\nhttps:\/\/toxic.fm\/site\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211124_Abstimmung_Justiz-Initiative_Gegner.mp3<\/a><\/audio>\n

Im Beitrag Bef\u00fcrworter der Justizinitiative: Initiant Adrian Gasser<\/p>\nhttps:\/\/toxic.fm\/site\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211124_Abnstimmung_Justiz-Initiative_Befuerworter.mp3<\/a><\/audio>\n

Covid-19 Gesetz\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im letzten Sommer haben wir als Schweizer Stimmvolk bereits einmal \u00fcber das Covid-Gesetz abgestimmt. In diesem Fr\u00fchling haben Bund und Parlament Anpassungen vorgenommen. So wurde die Finanzhilfe f\u00fcr Betroffene ausgeweitet, das Contact-Tracing weiterentwickelt und gesetzliche Grundlagen f\u00fcr das Zertifikat geschaffen. Gegen diese Anpassungen kam jedoch ein Referendum zustande und die Schweiz stimmt ein zweites Mal dar\u00fcber ab. F\u00fcr das Referendums-Komitee sind die Gesetzes\u00e4nderungen unn\u00f6tig und extrem. Es f\u00fchre zu einer Spaltung der Bev\u00f6lkerung und zu einer massiven \u00dcberwachung.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter:<\/em> SP,\u00a0FDP, die Mitte, Gr\u00fcne, GLP, Bundesrat, Parlament\u00a0Gegner:<\/em> SVP, EDU<\/p>\n

Faktencheck:\u00a0https:\/\/www.srf.ch\/radio-srf-1\/abstimmungsdebatte-faktencheck-zum-covid-19-gesetz<\/p>\n

Im Beitrag Gegner des Covid-Gesetz:\u00a0Burno Dudli, SVP Kantonsrat St.Gallen:<\/p>\nhttps:\/\/toxic.fm\/site\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211125_Abstimmung_Covid-Gesetz_Gegner.mp3<\/a><\/audio>\n

Sina Bl\u00f6chlinger, 19.11.2021<\/h5>\n","protected":false},"menu_order":0,"template":"","class_list":["post-36575","cpt-posts","type-cpt-posts","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","cpt-posts-category-news"],"acf":[],"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-posts\/36575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/cpt-posts"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-posts\/36575\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36587,"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-posts\/36575\/revisions\/36587"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/toxic.fm\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}