{"id":26908,"date":"2020-05-29T17:52:40","date_gmt":"2020-05-29T15:52:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.toxic.fm\/site\/?post_type=aktueller_beitrag&p=26908"},"modified":"2020-06-01T03:29:08","modified_gmt":"2020-06-01T01:29:08","slug":"kein-einkommen-keine-miete","status":"publish","type":"cpt-posts","link":"https:\/\/toxic.fm\/site\/beitraege\/kein-einkommen-keine-miete\/","title":{"rendered":"Kein Einkommen, keine Miete"},"content":{"rendered":"

Der National- und St\u00e4nderat befasst sich am 2. Juni 2020 in der Session erneut mit der Mietzinsreduktion f\u00fcr Unternehmen. F\u00fcr die vorberatenden Kommissionen der beiden Kammern ist die Sache klar: Sie wollen den Mietern 60% der Miete erlassen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Ruedi Blumer, Pr\u00e4sident vom Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz (MVO), begr\u00fcsst den Vorschlag. Dieser Antrag beschreibt, dass in den beiden Lockdown-Monaten April und Mai die Gesch\u00e4fte nur 40% der Miete zahlen m\u00fcssen. Denn er sagt auch: \u00abDen Vermietern, meist Banken oder Versicherungen, tut diese Reduktion nicht sonderlich weh. Denn sie vermieten beispielsweise neben 50 Gesch\u00e4ftsliegenschaften noch 500Wohnungen an Privatpersonen, die die volle Miete zahlen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n

Mangel der Mietsache<\/strong><\/p>\n

Dass viele Unternehmen wegen Corona den Laden dicht machen mussten, stellt f\u00fcr den MVO einen klaren Mangel an der Mietsache dar. Da die Gesetzgebung bei dieser Frage keine Entscheidung vorsieht, hat man sich mit einem nationalen Kompromissvorschlag zur Wehr gesetzt. Der Mieter soll laut den Politikern deutlich weniger als die H\u00e4lfte zahlen. Doch f\u00fcr Ruedi Blumer ist klar: \u00abF\u00fcr Unternehmen, die wegen finanziellen Einbussen nicht die 40% berappen k\u00f6nnen, soll w\u00e4hrend des Lockdowns die Miete komplett erlassen werden.\u00bb<\/p>\n

\"\"<\/a> SP-Kantonsrat Ruedi Blumer, Bildquelle: Tagblatt – Regina K\u00fchne<\/strong><\/h6>\n

Doch diese Auffassung teilt der Hauseigent\u00fcmerverband nicht. Der HEV sieht keinen Mangel an der Mietsache. Denn laut dem Verband liegt erst ein Ausfall vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum Gebrauch eingeschr\u00e4nkt ist. Die mietvertragliche Pflicht des Vermieters besteht in der Regel darin, dem Mieter das Mietobjekt im vertragsgem\u00e4ssen Gebrauch tauglichen Zustand zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Neue Streckung der Frist<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat am 27. M\u00e4rz 2020 das Zahlungsziel der Miete und der Nebenkosten verl\u00e4ngert. F\u00fcr Firmen, die aufgrund der vor\u00fcbergehenden Schliessung des Unternehmens den Zins nicht p\u00fcnktlich zahlen k\u00f6nnen, wurde die Frist von 30 auf 90 Tagen hinaufgeschraubt. Der SP-Kantonsrat w\u00fcnscht sich, dass die die drei Monate Aufschub noch drei bis vier Monate weitergehe. \u00abViele Unternehmen, wie etwa Restaurants oder Coiffeur-Salons, kommen nur langsam wieder ins Rollen und erzielen Umsatz. Deshalb sollte die Frist nicht zu schnell hinuntergesetzt werden\u00bb, so Blumer.<\/p>\n

F\u00fcr Fazit noch zu fr\u00fch<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr MVO-Pr\u00e4sident Ruedi Blumer ist ein messbares Resultat noch zu fr\u00fch. Zuerst m\u00fcsse der Antrag f\u00fcr 60%-Mieterlass von National- und St\u00e4nderat angenommen werden. \u00abIch bin guten Mutes und zuversichtlich, dass das Parlament dem Vorschlag zustimmt\u00bb, so Blumer.<\/p>\n

Maurin St\u00fcbi, 29.05.2020<\/strong><\/h5>\n

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