Am Montag hält der Nationalrat die entscheidende Debatte über die Ablehnungs- oder Zustimmungslösung. Seine vorberatende Kommission will den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz verankern, also eine Zustimmungslösung. Der Ständerat hat sich bereits klar für den «Nein heisst Nein»-Vorschlag entschieden.

Am Montag entscheidet der Nationalrat über die Änderung des Sexualstrafrechts. Dabei stehen die Vorschläge der «Nur Ja heisst Ja»- und «Nur Nein heisst Nein»-Lösung bei Vergewaltigungen im Fokus. Letzteres will der Ständerat im Sexualstrafrecht verankern. Sollte der Nationalrat also gleich stimmen, genügt es zukünftig, dass das Opfer klar «Nein» zu Geschlechtsverkehr sagen muss. Dieser Ansatz geht der Rechtskommission des Nationalrates aber zu wenig weit. Sie steht klar hinter der Zustimmungslösung, respektive «Nur Ja heisst Ja»-Lösung. Diese sieht vor, dass jeder Geschlechtsverkehr, in den nicht alle anwesenden ausdrücklich eingewilligt haben, als Vergewaltigung gilt.

Das spricht für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung

Unter anderem schrieb Amnesty International Schweiz: «Einzig die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung», die auf der Zustimmung aller beteiligten Personen basiert, kann die sexuelle Selbstbestimmung ausreichend schützen.» Befürworter des Prinzips argumentierten auch mit dem sogenannten Freezing. Dabei reagiert der Körper auf eine Gefahrensituation mit einer Bewegungsunfähigkeit. Den Opfern ist es somit unmöglich, sich verbal oder nonverbal zu wehren. Das Ausbleiben eines Widerspruchs könne deshalb nicht als Zustimmung zum Sex gewertet werden.

Das spricht für die «Nur Nein heisst Nein»-Lösung

Das Freezing wird von den Befürwortern der Ablehnungslösung nicht als Problem empfunden. Ein Unwohlsein oder ein Erstarren ist an sich, als ein nonverbales «Nein» zu deuten. Weiter sei ein klar geäussertes «Nein» um einiges klarer als ein «Ja». Sollte sich die Person unter Druck gesetzt fühlen und einer sexuellen Handlung zustimmen, so würde eine Zustimmung nicht unbedingt heissen, dass sie dies auch will. Ausserdem könne der Beweis einer Zustimmung praktisch nicht erbracht werden. Hingegen sei ein Nein klar.

Was passiert bei welcher Entscheidung?

Wenn die Mehrheit des Nationalrats der gleichen Meinung des Ständerats ist und wenn es keinen weiteren Widerstand in Form von Referenden gibt, wird die «Nein heisst Nein»-Lösung im Sexualstrafrecht verankert. Sollte der Nationalrat sich doch für den Gegenvorschlag entscheiden, so startet eine zweite Diskussionsrunde und der Ständerat wird neu über die beiden Optionen befinden, bevor der Nationalrat wieder darüber entscheidet.

Basma Yehia, 05.12.2022