Die Benzinpreise sind wegen des Ukraine-Konflikts um rund 25% gestiegen: Von knapp 1 Franken 70 auf über 2 Franken 10. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert, dass die hohen Treibstoffpreise abgefedert werden. Die Grünen des Kantons St.Gallen wollen gezielte Entlastungen.
Ein wesentlicher Teil des Benzinpreises ensteht durch staatliche Abgaben. Aus dem Verkauf von Benzin und Diesel resultieren jährliche Steuereinnahmen von rund 5,6 Milliarden Franken. Laut SVP habe der Bund einen Spielraum, um die Zusatzkosten der Bevölkerung an der Tankstelle zu reduzieren. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative angenommen, um die Mehrwertsteuer für Treibstoff zu reduzieren. Neu soll diese nur noch auf den Warenwert (rund 50% des Endpreises) erhoben werden. Das würde bedeuten, dass die Mehrwertsteuer von 7,7% nicht mehr für die fixen staatlichen Abgaben gilt. «Auf den aktuellen Treibstoffpreis macht das etwa 7 Rappen aus», erklärt SVP-Kantonsrat Sascha Schmid.
Auch kantonal sollen Steuern gesenkt werden
Die Strassenverkehrssteuer wird für die Benutzung und den Unterhalt der Strassen erhoben. Im Kanton St.Gallen wird diese Steuer nach dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs berechnet. Die SVP sieht auch hier Möglichkeiten, um das Gewerbe und die Bürger zusätzlich zu entlasten. Am naheliegendsten sei dabei eine Senkung der Strassenverkehrssteuer, welche die Gesamtkosten reduzieren und so die hohen Treibstoffpreise zumindest teilweise kompensieren würde. «Die Bevölkerung leidet unter zu hohen Benzin- und allgemein Treibstoffpreisen», so Kantonsrat Schmid.
Grüne St.Gallen wehren sich
Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne SG, hält wenig von einer Steuersenkung. «Wir unterstützen diesen Vorschlag ganz und gar nicht.» Es sei eine Prinzipienfrage und dieser Vorschlag gehe definitiv in die falsche Richtung. Als Reaktion auf die hohen Preise müsse man sicherlich gezielte Entlastungen ins Auge fassen, also nicht mit der «Giesskanne den Benzinpreis künstlich subventionieren.» Die Leute, die wirklich darauf angewiesen sind, sollen gezielt unterstützt werden. Dazu wolle man mit den bestehenden Instrumenten arbeiten, z.B. über Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen.